5A_815/2013: Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Kindesschutzmassnahme (Bestätigung der Rspr.; amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat bei der Anwendung von Art. 454 ZGB seine bisherige Rechtsprechung zu aArt. 429a ZGB bestätigt (Urteil 5A_815/2013 vom 9. Januar 2014; amtl. Publ.), wonach es auf Begehren um Feststellung der Widerrechtlichkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, insbesondere auf Feststellung der Verletzung der Garantien der EMRK nicht eintrat, sobald die betroffene Person aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung entlassen worden war (siehe zur alten Praxis BGE 136 III 497 E. 1.1 S. 499 und E. 2.4 S. 501). Mit Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 ist aArt 429a ZGB durch den seitdem geltenden Art. 454 ZGB ersetzt worden. Danach hat die im Rahmen behördlicher Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzte Person einen Anspruch auf Schadenersatz und, sofern es die Schwere der Verletzung rechtfertigt, einen Anspruch auf Genugtuung (Art. 454 Abs. 1 ZGB).
2.2 […] Mit Blick auf den praktisch gleichlautenden Wortlaut der nunmehr geltenden Bestimmung übernahm das Bundesgericht die unter aArt. 429a ZGB entwickelte Rechtsprechung. Es tritt somit auch unter dem neuen Recht auf Begehren um Feststellung der Widerrechtlichkeit bzw. der Verletzung der durch die EMRK garantierten Rechte nicht ein und verweist die Betroffenen auf die Klage nach Art ...
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