Zwangssicherungshypothek: Augen auf beim Grundstückskauf

Der Käufer eines Grundstücks, das mit einer Zwangssicherungshypothek belastet ist, muss auch dann an den Berechtigten zahlen, wenn dessen Forderung erfüllt oder verjährt ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn diese Einwendungen erst entstanden, nachdem der zugrunde liegende Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid) rechtskräftig geworden ist. Der Geschäftsführer einer Firma nahm bei einer Bank verschiedene Darlehen auf. Er bestellte an seinen Grundstücken zugunsten der Bank Grundschulden. Da der Geschäftsführer die Darlehen nicht zurückzahlen konnte, betrieb die Bank die Zwangsvollstreckung in die Grundstücke. Der Geschäftsführer wehrte sich gegen die Zwangsvollstreckung. Er erhob eine Vollstreckungsgegenklage, die jedoch erfolglos blieb. Daraufhin ließ die Bank eine Zwangssicherungshypothek auf einem der Grundstücke eintragen. Der Geschäftsführer verkaufte das Grundstück mit der Zwangssicherungshypothek; der Käufer wurde als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Die Bank betrieb die Zwangsversteigerung aufgrund der Zwangssicherungshypothek in dieses Grundstück. Der Käufer leistete Zahlungen, um die Zwangsversteigerung aufzuhalten. Da die Zahlungen nicht zur Tilgung der Forderungen der Bank ausreichten, wurde das Grundstück versteigert. Da das Grundstück ohnehin verloren war, verlangte der Käufer die von ihm geleisteten Zahlungen von der Bank zurück. Denn die Bank habe gar kein Recht auf die Zahlungen gehabt. Er habe teilweise auf verjährte und teilweise auf bereits erfüllte Ansprüche geleistet ...Zum vollständigen Artikel

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