Wichtiges Urteil zur Zulassung von Nebenangeboten

Nebenangebote können zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Der BGH hat nun in einem neuen Urteil vom 7. Januar 2014 (Az: X ZB 15/13, entschieden, dass Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden dürfen, wenn in einem Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist.

Bei dem entschiedenen Fall ging es um eine Baumaßnahme oberhalb des so genannten EU-Schwellenwerts. Die Vergabestelle hatte Bauleistungen beim Straßenbahnprogramm im offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. Gegenstand des Auftrags war der Umbau einer in Betrieb befindlichen Straßenbahntrasse. Alleiniges Zuschlagskriterium sollte der niedrigste Preis sein; Nebenangebote waren zugelassen.

Der BGH führt aus, dass eine wettbewerbskonforme Wertung der Nebenangebote nicht gewährleistet ist, wenn für Nebenangebote lediglich Mindestanforderungen vorzugeben sind, ohne Regelungen darüber zu treffen, wie Nebenangebote im Verhältnis zu der als Hauptangebot vorgesehenen Ausführung zu werten sind ...

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