wer betrügt der fliegt

ist ein derzeit aktueller Slogan, dessen Zusammenhang mir durch Willenseinsatz entfallen ist. Im Arbeitsrecht fliegt, wer den Arbeitgeber betrügt. Wer andere betrügt, fliegt normalerweise nicht. Interessant wird das im öffentlichen Dienst, z.B., wenn man als Kulturstaatssekratär angestellt ist und Steuern hinterzieht. Kein gutes Beispiel? Stimmt. Sowohl als auch. Wobei die Frage auftaucht: tritt er nun zurück, weil er als SPD-Mitglied über Vermögen verfügt oder weil Berlin klamm ist und auf jeden Steuer dringend angewiesen? Das LAG hatte sich anno 2009 im Falle eines wegen Zuhälterei verurteilten Mitarbeiters im öffentlichen Dienst wie folgt geäußert:
c. Außerdienstlich begangene Straftaten des Beschäftigten sind allerdings nur dann geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen, wenn sie ein gewisses Gewicht haben, etwa bei über längere Zeit fortgesetzten Handlungen (BAG 20.11.1997 a.a.O.) oder bei Straftaten, die im unmittelbaren Widerspruch zu den Aufgaben der Beschäftigungsbehörde stehen (BAG 08.06.2000 a.a.O.; LAG Düsseldorf 20.05.1980 – 19 Sa 624/79, EzA BGB § 626 n.F. Nr. 72; LAG Berlin-Brandenburg 19.01.2007 – 6 Sa 1726/06) oder die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden können (BAG 14.02.1996 – 2 AZR 274/95, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 26). Die Straftat des Klägers ist von erheblichem Gewicht. Er hat sich über einen Zeitraum von März 2007 bis Januar 2008 wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei strafbar gemacht, und zwar in ausbeuterischer und dirigistischer Form, da er den weitüberwiegenden Prostitutionserlös der V3 D4 für sich vereinnahmt und Ort, Zeit und Ausmaß der Prostitutionsausübung gemeinsam mit einem weiteren Mann bestimmt und überwacht hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Frau D4 im März 2007 bei Aufnahme der Prostitution in Deutschland erst 18 Jahre alt war. Das erhebliche Gewicht seiner Straftat zeigt sich auch in der Strafzumessung des Landgerichts Bochum ...
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