Vorbehalt der berechtigten Angebotsrücknahme bei eBay-Verkäufen

Eigener Leitsatz: Die Bestimmung des Erklärungsinhalts eines Verkaufsangebots auf einer Auktionsplattform hat unter Berücksichtigung der AGB des Plattformbetreibers zu erfolgen. Das Angebot des Verkäufers ist aus Sicht der Bieter dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht, wenn nach den AGB des Plattformbetreibers die Möglichkeit besteht, das Angebot bei Vorliegen eines gesetzlichen Grundes zurückziehen. Ein solcher Vorbehalt ist zulässig, da der Antragende gem. § 145 BGB die Bindungswirkung seines Verkaufsangebots sowohl komplett ausschließen als auch einschränken kann, indem er sich den Widerruf vorbehält. Bei berechtigter Angebotsrücknahme haftet der Verkäufer dem zur Zeit der Rücknahme des Angebots Höchstbietenden folglich auch nicht auf Schadensersatz.

Bundesgerichtshof

Urteil vom 08.01.2014

Az.: VIII ZR 63/13

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter �, die Richterin �, die Richter � für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 12. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte bot Ende Dezember 2011 über die Internetplattform eBay einen Kraftfahrzeugmotor zum Verkauf an. Am 4. Januar 2012 beendete der Beklagte sein Angebot und strich die bis dahin vorliegenden Gebote. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Höchstbietender mit einem Betrag von 1.509 �. Als Grund für die Beendigung des Angebots gab der Beklagte gegenüber dem Kläger vorprozessual an, er habe außerhalb der Internetauktion ein besseres Angebot für den Motor erhalten ...

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