Verjährung von Bearbeitungsgebühren – Banken meiden ungünstige Urteile durch Anerkenntnis

Bei den Amtsgerichten, die sich häufig mit den Fällen der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge befassen (etwa AG Bonn für die Postbank, AG Mönchengladbach für die Santander Bank oder AG Düsseldorf für die Targo Bank), hat sich eine gewisse herrschende Meinung etabliert. Hat die Bank Bearbeitungsgebühren verlangt und werden diese im Wege der Klage zurückgefordert, wird der Antrag oft anerkannt. Sobald der Antrag aber Auswirkungen auf die Verjährungsfrage haben könnte, wird sich mit allen Mitteln gegen den Antrag gewährt.

Worum geht es ?

Die Santander Bank hat, anders als etwa die Postbank, die Bearbeitungsgebühr erst nach der Berechnung der Zinsen auf die Bruttodarlehenssumme aufgeschlagen. Ein fiktives Beispiel wie die Santander Bank die Bearbeitungsgebühr in die Rückzahlung mit einrechnete:

Darlehensbetrag: 10.000,- € Rückzahlbar in 24 Monatsraten. Der Betrag von 10.000,- € wird ausgezahlt.

Zinsenaufwand 2 Jahre zu 5%: 529,13 €

Nettodarlehenssumme: 10.529,13 €

Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3%: 300,- €

Gesamtsumme:10.829,13 €

Rückzahlung in 24 Raten á 451,88 €

(24 Rückzahlungsraten ohne Einrechnung der Bearbeitungsgebühr: 438,71 €)

Der Kunde hat nun ein Jahr nach der Auszahlung und Zahlung der ersten 12 Raten aber während der Rückzahlungsphase gegenüber der Bank die Unwirksamkeit der Bearbeitungsgebühr geltend gemacht. Der Kunde verlangt nun die Rückerstattung der bisher gezahlten, anteiligen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 158,04 € (Berechnung: 451,88 € – 438,71 € = 13,17 € x 12= 158,04 €) sowie die Feststellung, dass er nur insgesamt 10.529,13 € an die Bank zahlen muss. Diese Forderung (Rückzahlung und Feststellung) macht der Kunde nun auch gerichtlich geltend.

Auf Grund des laufenden Darlehensvertrages ist diese Forderung auch konsequent, hat der Kunde der Bank doch die Bearbeitungsgebühr nur im Rahmen der Raten anteilig zurückgeführt ...

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