Steuereinzug per Lastschrift, Insolvenzanfechtung – und kein Leistungsbescheid

Ein vom Finanzamt aufgrund der Insolvenzanfechtung an den Insolvenzverwalter zurückgezahlter Betrag (hier: die per Lastschrift eingezogene Steuerschuld aus einer Umsatzsteuervoranmeldung) kann vom Finanzamt beim Insolvenzverwalter nicht durch Leistungsbescheid zurückgefordert werden.

Bei dem vom Insolvenzverwalter geltend gemachten; und vom beklagten Finanzamt erfüllten Anspruch handelt es sich nicht um einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen Bestehen im Wege eines Abrechnungsbescheids hätte verbindlich entschieden werden dürfen. Die Umsatzsteuer ist nicht ohne rechtlichen Grund gezahlt worden.

Der Zahlung, die zum Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis führte (§ 47 AO), lag eine wirksame Steuerfestsetzung zugrunde (§ 168 Satz 1 AO). Die Steuerfestsetzung ist nicht wegen der vom Kläger erklärten Insolvenzanfechtung unwirksam geworden.

Rechtsfolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung ist nach § 143 Abs ...

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