PKH-Bewilligung bei nachträglicher Antragstellung

Soweit und solange dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, ist keine Kostenrechnung auf ihn auszustellen. Dies gilt auch im Fall einer nachträglichen Beantragung von Prozesskostenhilfe.

Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO bewirkt die Bewilligung der PKH, dass die Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann. Dies bedeutet, dass die Partei, der PKH bewilligt wurde, Zahlungen auf Gerichtskosten nur noch entsprechend den Regelungen im Beschluss über die Bewilligung von PKH zu leisten hat. Dabei kommt es sowohl für den Bewilligungszeitpunkt als auch für den übrigen Umfang der Bewilligung auf die tatsächlichen Bestimmungen des Gerichts an.

In zeitlicher Hinsicht enthält der Bewilligungsbeschluss keine Bestimmung. Insoweit erfasst er regelmäßig den ganzen Rechtszug ab Vorlage eines bewilligungsfähigen (formgerechten) Antrags.

Demnach war der Kläger “nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft” ab der Bewilligung der Prozesskostenhilfe von der Verpflichtung zur Zahlung von rückständigen und noch entstehenden Gerichtsgebühren an die Staatskasse vollständig (einstweilen) befreit. Die Staatskasse konnte für das Hauptsacheverfahren ab dem Zeitpunkt der PKH-Bewilligung keine Gerichtskosten mehr gegen den Kläger geltend machen.

Dem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass in den Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr – unabhängig von der Geltendmachung durch Kostenrechnung – bereits mit Klageerhebung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG entsteht und sofort fällig ist.

Zwar wurde die Verfahrensgebühr seinerzeit mit Eingang der Klageschrift fällig ...

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