OLG Koblenz: Zur Anfechtung eines Vertrags, der unter der Drohung zustandekommt, anderenfalls würden im Internet veröffentlichte Bilder von einem Bordellbesuch nicht gelöscht

OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2014, Az. 5 U 1243/13 § 123 Abs. 1 BGB, § 124 BGB, § 142 Abs. 1 BGB

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Herbeiführung einer notariellen Zahlungszusage durch den Hinweis auf die ansonsten fortdauernde Publikation von Fotos, die einen Bordellbesuch belegen, eine widerrechtliche Drohung darstellt, weil die Veröffentlichung gegen das Gesetz verstößt. Die Publikation sei gemäß § 22 KunstUrhG verboten und damit ohne Weiteres zu unterlassen. Die Vorschrift gestatte die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen einer Person nur mit deren Erlaubnis, an der es im vorliegenden Fall gefehlt habe. Der zur Zahlung Verpflichtete konnte die notariell bekurkundete Zahlungszusage gemäß § 123 BGB anfechten. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Koblenz

Urteil

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 09.08.2013 aufgehoben. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der Urkunde des Notars S. in T. vom 28.01.2013 UR-Nr. wird für unzulässig erklärt. Außerdem hat die Beklagte die vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde an den Kläger herauszugeben.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Beklagte vermietet in einem in T. gelegenen Gebäude Zimmer an Prostituierte. Dort warf der Kläger am 12.01. und 25.01.2013 Stinkbomben. Es gelang der Beklagten, ihn zu identifizieren, nachdem sie in ihrer Videoüberwachungsanlage gespeicherte Fotos seiner Person ins Internet gestellt hatte.

Der Versuch, den Kläger am 27.01.2013 in seiner Wohnung zur Rede zu stellen, schlug fehl. Danach kam es am 28.01 ...

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