NSU: Die Sorge vor der Befangenheit

Zschäpe-Anwalt Wolfgang Heer

Ich habe es getan. Hier. Soeben. Sogar vorsätzlich: Ich habe schon in der Überschrift diesen Beitrag über das „Strafverfahren gegen Beate Z. u. a.“ auf das Schlagwort NSU verkürzt. Nicht einmal Ausrufungszeichen habe ich verwendet. Bin ich also ein voreingenommener Journalist? Am heutigen 84.Verhandlungstag hat Beate Zschäpes Rechtsanwalt Wolfgang Heer entdeckt, das Richter am Oberlandesgericht Dr. Peter Lang, einer der beiden Berichterstatter im Prozess, einen Ordner in der Hauptverhandlung benutzt, der mit „HV NSU“ beschriftet ist. Darauf habe er Beate Zschäpe hingewiesen, diese befürchtete die Voreingenommenheit des Richters Dr. Lang und also formulierte Wolfgang Heer einen seiner berüchtigten, formal gut gemachten Ablehnungsanträge. Denn „HV NSU“ bedeute ja wohl „Hauptverhandlung NSU“ und das wiederum lasse darauf schließen, dass für Dr. Lang bereits fest stehe, dass es die Vereinigung NSU gegeben habe, was der Prozess ja aber erst erweisen solle.

So kann man das sehen. Und man kann sich durchaus auf den Standpunkt stellen, die in Zschäpes (mutmaßlicher) Wohnung gefundenen DVDs mit der Beschriftung NSU, Videodateien auf Festplatten aus der Wohnung mit gleichem Inhalt oder mutmaßlich von Zschäpe versandte DVDs sowie dutzende weitere Indizien reichen vor dem Urteil nicht aus, von der Existenz des NSU auszugehen. Voreingenommenheit ist trotzdem etwas anderes. Und Dr. Lang habe ich in den „GIMF-Verfahren“ als sehr besonnen Richter erlebt ...

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