Mietrecht – Zu den Obhuts- und Aufbewahrungspflichten des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses.

Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen. Er ist nicht berechtigt, die Sendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter einfach in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen.

Das hat das Landgericht (LG) Darmstadt mit Beschluss vom 30.12.2013 – 25 T 138/13 – entschieden.

Den Vermieter treffen gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) nach Treu und Glauben als nachwirkende vertragliche Nebenpflichten Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich von nicht offensichtlich wertlosen Gegenständen und Einrichtungen, die der Mieter bei seinem Auszug zurücklässt ...

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