Menschenwürde – und die Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen

Über eine Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. In Fällen der Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Mit dieser Entscheidung knüpft das Bundesverfassungsgericht an die bestehende Rechtsprechung zu den Grenzen des Prozesskostenhilfeverfahrens an. Maßgebend ist hierbei auch gewesen, dass es für die konkret vorliegende Konstellation an obergerichtlicher Rechtsprechung fehlt, die für die Begründung der Ablehnung hätte herangezogen werden können.

Der Ausgangssachverhalt:

Der Beschwerdeführer der hier vom Bundesverfassungsgericht beschiedenen Verfassungsbeschwerde verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit anschließender Sicherungsverwahrung. Im November 2009 wurde er wegen plötzlich auftretender krampfartiger Schmerzen im Unterleib von mehreren Justizvollzugsbediensteten in eine Klinik verbracht. Ihm wurden dabei Hand- und Fußfesseln angelegt, die auch während der Behandlung in der Klinik nicht abgenommen wurden. Im Beisein der Justizvollzugsbediensteten und von Polizeibeamten wurden ihm im Behandlungszimmer mehrere Einläufe verabreicht. Dabei wurde ihm nicht gestattet, im Anschluss daran die im Behandlungszimmer befindliche fensterlose Toilette aufzusuchen. Vielmehr musste er seine Notdurft im Beisein der Beamten im Behandlungszimmer auf einem Toilettenstuhl verrichten.

In der Folge stellte die Strafvollstreckungskammer rechtskräftig fest, dass die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die fortdauernde Fesselung des Beschwerdeführers anlässlich des Krankenhausaufenthaltes, rechtswidrig waren ...

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