LSG Berlin-Brandenburg: Die jahrelangen Prozesse an den Sozialgerichten können im Einzelfall zu Entschädigungen wegen überlanger Verfahrensdauer führen heißt es in der heutigen Pressemitteilung des Gerichts

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Hierzu heißt es in der heutigen Pressemitteilung: “Danach hat das Landessozialgericht den klagenden Bürgern innerhalb der letzten Monate in mehreren Fällen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in sozialgerichtlichen Streitverfahren zugesprochen. Die Entscheidungen beruhen auf dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011. Alle vor den Sozialgerichten geführten Streitverfahren hatten für die Kläger erhebliche Bedeutung. Eine Entschädigung von 3.600,00 Euro sprach das Landessozialgericht einem Bürger zu, der vor dem Sozialgericht Cottbus acht Jahre auf eine Entscheidung hatte warten müssen (Urteil vom 4. September 2013, L 37 SF 65/12 EK U). Gegenstand des Streits mit der Unfallkasse war die Frage, ob eine Erkrankung (toxische Enzephalopathie) als Berufskrankheit einzuordnen ist. Das Landessozialgericht sah den Rechtsstreit als überdurchschnittlich komplex an, weil verschiedene Ermittlungen zum Sachverhalt durchzuführen waren ...

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