LAG Niedersachsen: gesetzlicher Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrtkosten zum Entleiherbetrieb kann durch betriebliche Übung modifiziert werden

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Der grundsätzliche Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrkosten für die Strecke vom Verleiherbetrieb zur konkreten Einsatzstelle folgt aus § 670 BGB. 2. Der Anspruch nach § 670 BGB kann durch eine im Betrieb des Verleihers bestehende betriebliche Übung abbedungen werden. 3. Eine betriebliche Übung zur Fahrtkostenerstattung, die eine Erstattung in Höhe von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer ab dem 21. Entfernungskilometer bezogen auf die Strecke zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dem Entleiherbetrieb beinhaltet, hält der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB stand. LAG Niedersachsen 20.12.2013 – 6 Sa 392/13 - Die Entscheidungsgründe sind auf der Internetseite des LAG veröffentlicht.

Aus den Entscheidungsgründen: (…) “Zwar findet § 670 BGB auch im Rahmen des vorliegenden Leiharbeitsverhältnisses Anwendung. Die darin enthaltene Regelung ist jedoch in wirksamer Art und Weise durch die in dem Betrieb der Beklagten existierende betriebliche Übung zur Fahrtkostenerstattung abbedungen worden. Die aus dieser betrieblichen Übung resultierenden Ansprüche des Klägers hat die Beklagte unstreitig vollständig erfüllt. Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen hat, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. § 670 BGB kann auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden. Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (vgl. nur BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 455/11 – NJW 2013, 2923 – 2924). 2. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 670 BGB liegen im Leiharbeitsverhältnis vor. § 670 BGB will den Beauftragten davor schützen, dass er durch die Geschäftsbesorgung im Interesse des Arbeitgebers einen Nachteil erleidet ...

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