LAG Niedersachsen: Zu den Anforderungen an ein Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst +++ Wiederholung des Auswahlverfahrens

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Ein Klageantrag auf Wiederholung des Auswahlverfahrens ist als Leistungsklage zulässig. 2. Im öffentlichen Dienst sind bei der Bewertung der Eignung für ein Beförderungsamt vor allem zeitnahe Beurteilungen heranzuziehen. Ihr Fehlen führt regelmäßig zu einem fehlerhaften Auswahlverfahren. 3. Ausnahmsweise, wenn die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung nicht möglich ist, darf der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes auf andere Auswahlverfahren als alleiniges Kriterium zurückgreifen. 4. Die Darlegungs- und Beweislast für einen derartigen Ausnahmetatbestand trägt der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes.

LAG Niedersachsen 09.01.2014 – 5 Sa 980/13 - Aus den Entscheidungsgründen: “Auch wenn die ZPO diese Form der sogenannten Bescheidungklage nicht kennt, entspricht es einem praktischen Bedürfnis und dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes, im arbeitsgerichtlichen Konkurrentenverfahren eine derartige Bescheidungsklage als Parallele zu § 113 VwGO anzuerkennen (BAG, Urteil vom 18.09.2007, Az: 9 AZR 672/06 – AP Nr. 64 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG, Urteil vom 02.12.1997, Az: 9 AZR 445/96 – AP Nr. 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG). Der Beklagte hat die Stelle auch noch nicht mit der Konkurrentin besetzt, wozu er sich auch in dem am 26.09.2013 abgeschlossenen Vergleich verpflichtet hatte.” (…) “Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Jede Bewerbung muss nach den genannten Kriterien beurteilt werden. Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG, Urteil vom 18.09.2007, a.a.0, m.w.N). Die Geltung des aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten Grundsatzes der Bestenauslese gilt unbeschränkt und vorbehaltlos ...

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