LAG Mainz: Kürzung des Erholungsurlaubs für die Dauer der Elternzeit europarechtskonform +++ Arbeitnehmer in Elternzeit sind mit aktiv Beschäftigten grundsätzlich nicht vergleichbar +++

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der gesetzliche Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage. Bei einer Fünf-Tage-Woche beträgt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch 20 Arbeitstage. 2. Ist der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nach Werktagen bemessen, muss er in Arbeitstage umgerechnet werden, wenn die Arbeitszeit für den Arbeitnehmer nicht auf alle Werktage einer Woche verteilt ist (BAG 27.01.1987 – 8 AZR 579/84 – NZA 1987, 462). 3. Ein Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Urlaubsanspruch während der Elternzeit für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. 4. Beginnt oder endet die Elternzeit im Laufe eines Kalendermonats, kommen diese Kalendermonate nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 BEEG für die Kürzung nicht in Betracht.

- LAG Mainz 16.01.2014 -5 Sa 180/13 -

Hinweise des LAG aus der Entscheidung: “Die in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG geregelte Kürzungsmöglichkeit des Erholungsurlaubs wegen der Elternzeit verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Die Berufungskammer schließt sich der Rechtsprechung des LAG Hamm (27.06.2013 – 16 Sa 51/13 – Juris; Revision eingelegt unter 9 AZR 725/13) nach eigener Prüfung an, das in den Rn. 22, 23 seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt hat: “Zwar gewährt Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Dieser Anspruch darf nicht restriktiv ausgelegt werden. Er kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass Arbeitnehmer während des Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet haben. Dennoch gilt dieser Grundsatz nicht in jedem Fall. So hat der EuGH in seinem Urteil vom 08.11.2012 (Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, NZA 2012, 1273) die Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub für Fälle der Kurzarbeit zugelassen. Er hat Arbeitnehmer in Kurzarbeit als “vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer” angesehen und auf die am 06.06 ...

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