Kosten im neuen Nichtigkeitsverfahren gegen Designeintragungen unkalkulierbar hoch – Wie verhalte ich mich nach einer Abmahnung aus eingetragenen Designs?

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von Rechtsanwalt Michael Plüschke, Berlin

Am 1. Januar 2014 wurde das bisher in Deutschland geltende Geschmacksmustergesetz in Designgesetz und zugleich das „Geschmacksmuster“ in „eingetragenes Design“ umbenannt. Neben dieser sprachlichen Modernisierung wurde zusätzlich zum bestehenden Nichtigkeitsverfahren vor den Gerichten ein neues Nichtigkeitsverfahren gegen unberechtigt eingetragene Designs unmittelbar vor dem Deutschen Patent- und Markenamt eingeführt.

Vorschnell wurde das neue amtliche Nichtigkeitsverfahren als Verbesserung der Position von aus zu Unrecht eingetragenen Designs Abgemahnte bewertet. Solche Abmahnungen treffen häufig auch kleinere online-Händler bei Amazon und Ebay. DESIGNSCHUTZnews berichtete ebenfalls über diese vermeintliche Verbesserung aufgrund der niedrigen amtlichen Gebühr von 300 Euro für das neue Nichtigkeitsverfahren. Im Nichtigkeitsverfahren vor Gericht beträgt der Gerichtskostenvorschuss dagegen mindestens 1.300 Euro.

Was bei der Meldung über den vermeintlichen Kostenvorteil im neuen Designrecht übersehen wurde

Bei den Meldungen über den Kostenvorteil wurde jedoch übersehen, dass es im neuen designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren, anders als im markenrechtlichen Widerspruchs- oder Löschungsverfahren gegen zu Unrecht eingetragene Marken, eine Kostenerstattungspflicht des Unterlegenen an den Obsiegenden gibt (§ 34a Abs. 5 DesignG). Im markenrechtlichen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt trägt jeder seine Kosten selbst. Da es dabei keinen Anwaltszwang gibt, fallen bei selbst geführten Verfahren keine Kosten an. Der Widerspruchsführer muss lediglich die amtlichen Gebühren von 120 Euro tragen.

Dagegen muss im neuen Nichtigkeitsverfahren gegen unberechtigte Designeintragungen die unterlegende Partei die Kosten der Gegenseite tragen ...

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