Kein Geld für pensionierten Feuerwehrmann für Mehrarbeit

Mit Urteil vom 24.01.2014 (Az. 6 K 348/13) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass einem pensionierten Feuerwehrmann aufgrund eingetretener Verjährung "keine Ausgleichsansprüche wegen unionsrechtswidrig geleisteter Mehrarbeit" zustehen. Auch könne der Stadt "keine unzulässige Rechtsausübung" vorgeworfen werden. In der Zeit vom 01.01.1999 bis 28.02.2055 leistete der klagende Feuerwehrbeamte regelmäßig 56 Wochenstunden Dienst bei der Beklagten. Nachdem der Kläger mit Ablauf des 28.02.2005 in den Ruhestand getreten war, beantragte er im September 2012 bei der Stadt ihm einen Ausgleich für die von ihm geleistete Mehrarbeit zu gewähren. Dies wurde mit Bescheid vom 04.10.2012 abgelehnt. Auch verlief das Vorverfahren für den Kläger erfolglos ...Zum vollständigen Artikel

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