Irreführende Werbung eines Diabetes-Arzneimittel-Vertreibers

Eigener Leitsatz: Wirbt ein Diabetes-Arzneimittel-Vertreiber damit, dass sein Mittel das einzige seiner Art ohne eine bestimmte Nebenwirkung sei, obwohl dies nicht wissenschaftlich belegt ist, so handelt er in irreführender Weise.

Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 04.07.2013 Az.: 3 U 161/11

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 8.9.2011, Geschäfts-Nr. 315 O 187/11, wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Entscheidungsgründe I. Die Antragstellerin, die Diabetes-Arzneimittel vertreibt, wendet sich gegen eine Werbung der Antragsgegnerin für zwei Diabetes-Arzneimittel. Die Antragstellerin vertreibt das Produkt X. mit dem Wirkstoff Sitagliptin sowie das Produkt V. mit den Wirkstoffen Sitagliptin und Metformin. Die Antragsgegnerin vertreibt das Produkt J. mit dem Wirkstoff Vildagliptin und das Produkt I. mit den Wirkstoffen Vildagliptin und Metformin. Das Produkt J. ist mit dem seinerzeit von der Fa. N. vermarkteten Produkt G. identisch. Bei den Wirkstoffen Sitagliptin und Vildagliptin handelt es sich jeweils um sog. DPP4-Hemmer, welche die Insulinfreigabe des Körpers steigern und so zur Senkung des Blutzuckerspiegels beitragen. Die Verstoffwechselung (Metabolisierung) von arzneilichen Wirkstoffen erfolgt in der Leber in der Regel unter Einbeziehung des Enzymsystems CYP-450. Wenn zwei Wirkstoffe durch dieselben Enzymsysteme - etwa CYP-450 - verstoffwechselt werden, kann dies Konsequenzen für die Passage der Wirkstoffe im Körper haben, weil - bildlich gesprochen - das mit dem Abbau des einen Wirkstoffs beschäftigte Enzymsystem sich nicht zugleich in vollem Umfang dem Abbau des anderen Wirkstoffs widmen kann. Die Antragsgegnerin hat für ihre Produkte mit der als Anlage AST 1 vorliegenden Anzeige und der Aussage �Vildagliptin - der einzige DPP4-Hemmer ohne CYP-450-Verstoffwechselung� geworben. Die Abmahnung der Antragstellerin vom 25.3 ...Zum vollständigen Artikel


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