Geschäftsgeheimnisse nicht von Auskunftsanspruch umfasst (Schufa-Urteil)

Der BGH bestätigt, dass Geschäftsgeheimnisse in Form von internen Berechnungen nicht von einem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch umfasst sind. Konkret entschied der BGH mit Urteil vom 28. Januar 2014 (Az.: VI ZR 156/13), dass Details über das Zustandekommen des „Schufa-Scores“, z.B. Vergleichsgruppen und die interne Gewichtung von Merkmalen, nicht an Verbraucher herausgegeben werden müssen.

Hintergrund: Die SCHUFA speichert personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Einzelpersonen herangezogen werden. Anhand dieser Daten erstellt die SCHUFA einen sogenannten Score, d.h. einen Zahlenwert, der eine Wahrscheinlichkeitsaussage über das künftige (Zahl-)Verhalten von Personengruppen trifft. Dieser Score wird Vertragspartnern zur Verfügung gestellt, damit diese die Bonität ihrer Kunden beurteilen können.

Zum Urteil: Die Klägerin wollte mittels eines Auskunftsanspruches nach § 34 BDSG erfahren, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen ...

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