Erneute Entscheidung des LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage

Das LSG Hessen hat sich in dem Verfahren L 2 AS 250/13 B erneut mit den bei einer Untätigkeitsklage entstehenden Gebühren befasst und in seinem Beschluss vom 13.01.2014 festgestellt, dass die Höhe der Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage im Regelfall in Höhe der halben Mittelgebühr angemessen vergütet ist und eine (fiktive) Terminsgebühr nach der RVG-VV Nr. 3106 (nur) dann entsteht, wenn der Leistungsträger den begehrten Bescheid erlässt, der Rechtsstreit draufhin für erledigt erklärt wird und zuvor bei Klageerhebung die Frist des § 88 SGG abgelaufen und kein zureichender Grund für eine verspätete Entscheidung des Leistungsträgers vorhanden war. Seine Entscheidung begründet das Gericht u.a. wie folgt:

Die Vergütung des Beschwerdeführers ist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG nach dem bis zum 31. Juli 2013 gültigen RVG zu berechnen, da der Rechtsanwalt vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 1. August 2013 beigeordnet wurde. [...] Der Beschwerdeführer kann daneben eine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG geltend machen. Hierzu hat der erkennende Senat bereits mehrmals entschieden, dass eine (fiktive) Terminsgebühr nach der Nr. 3106 VV RVG im Falle einer Untätigkeitsklage nur dann entsteht, wenn der Leistungsträger den begehrten Bescheid erlässt, der Rechtsstreit daraufhin für erledigt erklärt wird und zuvor bei Klageerhebung die Frist des § 88 SGG abgelaufen und kein zureichender Grund für eine verspätete Entscheidung des Leistungsträgers vorhanden war (vgl. Beschlüsse vom 12. Mai 2010, L 2 SF 342/09 E; vom 12. Januar 2012, L 2 AS 523/11 B, vom 6. Februar 2012, L 2 R 2/11 B und vom 21. März 2012, L 2 AS 517/11 B). Unter Beachtung der genannten Voraussetzungen kann vorliegend eine Terminsgebühr festgesetzt werden. Denn der mit der Untätigkeitsklage begehrte Bescheid wurde am 30. Januar 2012, d.h. nach Klageerhebung am 13. Januar 2012, erlassen. Zu diesem Zeitpunkt war die 3-Monats-Frist des § 88 Abs ...

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