Eingeschränkte Sozialauswahl in der Insolvenz?

Rechtsanwalt Robin Schmahl

Arbeitgeber und Betriebsrat können sich in einem Interessenausgleich mit Namensliste über eine ebenfalls im Interessenausgleich geregelte Auswahlrichtlinie hinwegsetzen. Dies hat am 24.10.2013 das Bundesarbeitsgericht (Az. 6 AZR 854/11) entschieden.

Zum Fall:

Der Kläger war Arbeitnehmer eines insolventen Automobilzulieferers. Der Insolvenzverwalter einigte sich mit dem Betriebsrat auf einen Interessenausgleich. Dieser enthielt eine Auswahlrichtlinie für die Sozialauswahl und eine konkrete Namensliste, in der die zu kündigenden Personen festgelegt wurden. Der Name des Klägers stand auf dieser Liste, obwohl ihm nach dem Punkteschema der Auswahlrichtlinie zwei Sozialpunkte mehr als einem nicht gekündigten Arbeitnehmer zustanden. Die Auswahl des Klägers stand damit objektiv im Widerspruch zu der Auswahlrichtlinie, wenn auch nur knapp.

Mit seiner Klage wehrte sich der betroffene Arbeitnehmer gegen die betriebsbedingte Kündigung. Begründung: Aufgrund des Verstoßes gegen die Auswahlrichtlinie sei die Sozialauswahl grob fehlerhaft, die Kündigung daher unwirksam. Das Arbeitsgericht Hagen und das Landesarbeitsgericht Hamm folgten dieser Argumentation. Das Bundesarbeits-gericht entschied anders.

Arbeitgeber und Betriebsrat können nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes Auswahlrichtlinien im Sinne des § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich ändern ...

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