Direkt-Link zu Bildern und Einblicke in Kölner Elfenbeintürme, Einstweilige Verfügung (Aktenzeichen 14 O 427/13)

Das Landgericht Köln überrascht abermals mit einer Form der Rechtsfortbildung, die weder juristisch noch praktisch haltbar erscheint. Mit Biegen und Brechen werden Sachverhalte in Gesetzeslücken hineinmanövriert, bis ein Wendemanöver nicht mehr möglich ist. Die Folgen eines solchen Vorgehens scheinen insbesondere die Kölner Richter nicht zu interessieren. Nach Abschluss des Verfahrens wird der Deckel zugemacht und sich neuen Verfahren gewidmet, die ja täglich der Kölner Justiz ...

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