Die Bezeichnung „Anzeige“ ist geeignet um auf den werbenden Charakter einer Webseite hinzudeuten

Eigener Leitsatz: Eine mit Werbung versehene Webseite kann als Schleichwerbung angesehen werden, wenn der werbende Charakter nicht zu erwarten ist und zudem nicht als solcher gekennzeichnet wird. Eine Kennzeichnung mit dem Begriff �Anzeige� kann insbesondere dann ausreichend sein dies kenntlich zu machen, wenn diese an erster Stelle erscheint, beim scrollen sozusagen mit wandert, gut sichtbar und durch eine Unterlegung hervorgehoben ist. Dadurch sorgt sie beim angesprochenen Webseiten Besucher dafür, dass er die Seite insgesamt kritischer betrachtet und erkennt, dass es sich um eine Werbeseite und gerade nicht um eine redaktionelle handelt.

Oberlandesgericht Köln Urteil vom 09.08.2013 AZ.: 6 U 3/13

Tenor: I Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.12.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln � 31 O 284/12 � teilweise abgeändert: Soweit die Beklagte zu Nr. I 1 (zweite Variante) verurteilt worden ist, es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern wie nachstehend wiedergegeben Fahrzeuge der Marke Dacia zu bewerben, ohne einen deutlichen Hinweis darauf, dass es sich bei der betreffenden Veröffentlichung um Werbung handelt: [Abbildung] [Abblidung] [Abbildung] [Abblidung] wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. II Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 1/3 und die Beklagte 2/3 zu tragen. III Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts, soweit es mit diesem Urteil nicht abgeändert worden ist, sind vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung des Gegners durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die zu leistende Sicherheit beträgt hinsichtlich der Unterlassungsansprüche zu Nr. I 1 und I 2 jeweils 10 ...Zum vollständigen Artikel


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