Der Windpark und die Schwarzstörche

Ein Anwohner kann sich gegen eine genehmigte Windenergieanlage nur insoweit zur Wehr setzen, wie seine Rechte auf Schutz gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lärm, Licht oder Schattenwurf zu erwarten sind. Sind durch die Windenergieanlagen keine unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf städtebauliche Belange der benachbarten Verbandsgemeinden erkennbar, ist das interkommunale Abstimmungsgebot in Bezug auf diese Verbandsgemeinden nicht beeinträchtigt. Dagegen hat die Errichtung einer geplanten Windenergieanlage dann gegen artenschutzrechtliche Interessen zurückzutreten, wenn durch widersprüchliche Gutachten nicht ausgeschlossen werden, dass die Errichtung negative Auswirkungen auf ein Schwarzstorchvorkommen in diesem Bereich haben könnte.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in den hier vorliegenden Fällen, in denen sich ein Anwohner, zwei Verbandgemeinden und der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den in Marienhausen (Landkreis Neuwied) geplante Windpark gewehrt haben. Die Kreisverwaltung Neuwied erteilte im April 2013 der beigeladenen GmbH eine Genehmigung zur Errichtung eines Windparks mit vier Windenergieanlagen. Der Standort der Windkraftanlagen befindet sich in einer Exklave des Gemeindegebiets der Ortsgemeinde Marienhausen (Verbandsgemeinde Dierdorf), die vom Gebiet der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters umschlossen wird. Beide Verbandsgemeinden haben in ihren Flächennutzungsplänen Sondergebiete für Windenergieanlagen in einer Entfernung von etwa 3 km von dem genehmigten Vorhaben vorgesehen. Nachdem die Kreisverwaltung Neuwied im August 2013 die sofortige Vollziehbarkeit der erteilten Genehmigung angeordnet hatte, wandten sich ein Anwohner, die beiden Verbandsgemeinden und der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht Koblenz ...

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