Das Kindergeld und der Verfahrenswert der Ehescheidung

Das “erzielte Nettoeinkommen” i.S.v. §§ 43 Abs. 2, 50 Abs. 1 FamGKG umfasst nicht das staatliche Kindergeld.

Gemäß § 43 FamGKG bestimmt sich für die Ehesache der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten nach Ermessen des Gerichts. Dabei darf der Wert nicht unter 2.000 € (in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes) und nicht über 1 Mio. € angenommen werden. Nach § 43 Abs. 2 FamGKG ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten anzusetzen. Somit sind zunächst die Einkommensverhältnisse der Ehegatten festzustellen.

Ob das Kindergeld, das hier die Ehegatten in Höhe von insgesamt monatlich 988 € beziehen, als Einkommen zu berücksichtigen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Nach einer Auffassung ist das staatliche Kindergeld als Einkommen zu berücksichtigen. Dies solle letztlich ein Ausgleich dafür sein, dass für aus der Ehe hervorgegangene Kinder ein Abzug zu machen ist. Zudem sei das Kindergeld keine subsidiäre, einer Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II gleichzusetzende Leistung, wenn es auch den Zweck der Existenzsicherung des Kindes hat, sondern berücksichtige auch eine den Eltern im Rahmen des Steuerrechts zu gewährende Entlastung wegen der Betreuung und Versorgung der Kinder.

Nach dieser Ansicht wäre im vorliegenden Fall das monatliche Einkommen um das für fünf Kinder bezogene Kindergeld in Höhe von insgesamt 988 € zu erhöhen. Der Wert wäre höher festzusetzen, als von dem Familiengericht angenommen.

Nach anderer Auffassung zählt das Kindergeld nicht zum Nettoeinkommen i. S. d. § 43 Abs. 2 FamGKG. Dieses werde ausgezahlt, um die Eltern bei der Erfüllung ihrer Unterhaltspflichten zu unterstützen.

Das Oberlandesgericht Celle ist der Auffassung, dass das Kindergeld nicht als Einkommen i. S. v. § 43 Abs ...

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