Bei privater Krankenversicherung gilt für Jobcenter nur Basistarif

Privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine Übernahme der Versicherungs-Selbstbeteiligung einfordern. Dies gilt selbst dann, wenn der jährliche Versicherungstarif samt Selbstbeteiligung günstiger ist, als die Hälfte des Versicherungs-Basistarifs ohne Selbstbeteiligung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Montag, 03.02.2014, veröffentlichten Urteil (AZ: L 4 AS 348/12).

Die gesetzlichen Regelungen sehen seit 2009 vor, dass private Krankenversicherungen einen einheitlichen Basistarif anbieten müssen, der den Versicherungsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Privat Versicherte müssen für den Basistarif jedoch immer noch deutlich mehr berappen, als gesetzlich Versicherte. So betrug 2013 der Basistarif 610,31 € monatlich.

Hartz-IV-Beziehern wird auf Antrag nur die Hälfte des Basistarifs berechnet. Die Kosten hierfür übernimmt dann das Jobcenter.

Für die Zeit vor 2009, in der die Möglichkeit einer privaten Basisversicherung noch nicht bestand, hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bereits am 18.11.2011 entschieden, dass das Jobcenter auch für private Krankenversicherungsbeiträge voll aufkommen muss (AZ: B 4 AS 108/10 R).

Im vor dem LSG nun verhandelten Fall hatte eine frühere selbstständige und mittlerweile zu 100 Prozent schwerbehinderte Massagetherapeutin geklagt. Sie war privat krankenversichert mit einer jährlichen Selbstbeteiligung von zuletzt 800 Euro im Jahr 2011. Für Krankheitskosten kommt die Versicherung daher nur auf, soweit sie 800,00 € im Jahr übersteigen ...

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