Zeitsoldaten im Versorgungsausgleich

In der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Anrechte und Anrechte aus einem Zeitsoldatenverhältnis, die nach § 44 Abs. 4 VersAusglG mit dem Wert einer fiktiven Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten sind, sind als gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen.

Soweit für die Dienstzeit als Soldat auf Zeit tatsächlich bisher keine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt ist, hat der (ehemalige) Zeitsoldat für seine Dienstzeit ein Versorgungsanrecht bei der Bundesrepublik Deutschland erworben. Dabei handelt es sich um ein alternativ ausgestaltetes Anrecht, das sich je nach dem weiteren Verlauf des Dienstverhältnisses entweder – bei einem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis – auf (spätere) Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder – im Fall einer späteren Begründung des Soldatenverhältnisses auf Lebenszeit – auf eine Soldatenversorgung richtet. Versorgungsträger ist aber jedenfalls derzeit die Bundesrepublik Deutschland.

Diese alternativen Anrechte von Zeitsoldaten sind grundsätzlich durch externe Teilung nach § 16 Abs. 2 VersAusglG auszugleichen.

Nach § 44 Abs. 4 VersAusglG ist bei einem Anrecht aus einem Dienstverhältnis als Soldatin oder Soldat auf Zeit im Versorgungsausgleich der Wert maßgeblich, der sich bei einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ergäbe. Daher ist das Anrecht des Zeitsoldaten bei der Bundesrepublik Deutschland so zu bewerten, als sei er bereits nachversichert. Für die Gesamtbewertung der Anrechte, die der Zeitsoldat in der Ehezeit erworben hat, spielt es keine Rolle, welches Anrecht er in der gesetzlichen Rentenversicherung und welches er aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit erworben hat, weil beide Anrechte nach den gleichen gesetzlichen Vorschriften des SGB VI bewertet werden ...

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