Verwaltungs-Software muss sich am Recht orientieren, nicht umgekehrt

Die Computersoftware in Behörden muss sich an den rechtlichen Vorgaben ausrichten. Behörden und öffentliche Körperschaften können sich nicht darauf berufen, das System lasse korrekte Bescheide oder richtig berechnete Zahlungen nicht zu, wie das Sozialgericht (SG) Marburg in einem am Dienstag, 21.01.2014, bekanntgegebenen Urteil vom 15.01.2014 entschied (AZ: S 12 KA 484/12). Es sprach damit einem Arzt einen Nachschlag für die Vergütung seiner Notdienste zu.

Der Arzt hatte im zweiten Halbjahr 2011 mehrere Notdienste geleistet. Die Regelungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen sehen hier eine „Garantiepauschale“ vor. Damit wird den Ärzten eine Mindestvergütung für ihre Bereitschaft gesichert, auch wenn nur wenig zu tun ist.

Die KV zahlte für solche Tage aber nicht die Pauschale aus, sondern verrechnete die geringeren Umsätze an diesen Tagen mit höheren Umsätzen an anderen Tagen. Dem Arzt entgingen so Honorare in Höhe von 125,00 €.

In einem Musterverfahren für etwa 20 weitere Kollegen zog der Arzt vor Gericht ...

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