OLG Saarbrücken: “Wir haben die bessere Energie” ist ein zulässiger Werbeslogan

OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2013, Az. 1 U 36/13 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 UWG, § 8 UWG

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass die Werbung eines Stromversorgers mit dem Slogan “Wir haben die bessere Energie” zulässig und nicht irreführend ist. Es werde weder ein konkreter Mitbewerber in Vergleich genommen noch liege eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung vor. Es sei jedoch nicht zulässig, mit dem Auszug aus einer Abrechnung eines Konkurrenten und der Frage “Hat Ihr Energieversorger in ihrer aktuellen Jahresabrechnung eine Preiserhöhung versteckt?” zu werben. Hier werde der Verbraucher zu der Fehlvorstellung verleitet, dass der durch das verwendete Abrechnungsschreiben in Bezug genommene Konkurrent unredlich handele. Auf die Erkennbarkeit des Mitbewerbers komme es dabei nicht an. Zum Volltext der Entscheidung:

Saarländisches Oberlandesgericht

Urteil

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27.11.2013 durch … für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird die Verfügungsbeklagte unter Aufrechterhaltung des am 27.03.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 7HK O 7/13, Verfügungsantrag zu 1), in Abänderung und Ergänzung weiter verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Werbeanzeigen für Energielieferleistungen

2. wie nachfolgend dargestellt, Verfügungsantrag zu 3)

zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Verfügungsbeklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an dem jeweiligen Vorstandsvorsitzenden, angedroht.

II ...

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