OLG Jena: Unzulässige Beschränkung der Gewährleistungsrechte in AGB

Das OLG Jena hat die Verwendung der folgenden Klausel in Kauf- und Werkverträgen untersagt (Urteil vom 19.09.2013, Az. 1 U 194/13):

Bei Sachmängeln hat der Kunde zunächst nur das Recht, Nacherfüllung (Ersatzlieferung/Nachbesserung) zu verlangen. Nur falls diese zweimalig fehlschlägt, hat er das Recht zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

Das Gericht beanstandete diese Klausel, da sie zwingend zwei Nacherfüllungsversuche vorsieht, bevor der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis bzw. Werklohn mindern kann.

Eine solche Regelung sei mit § 309 Nr. 8 a) und b) BGB nicht zu vereinbaren.

Zwar habe der Gesetzgeber in § 440 S. 2 BGB für Kaufverträge geregelt, dass der Rücktritt bzw. die Minderung grundsätzlich nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen möglich sein soll ...

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