OLG Hamm: Beschriftung des Bestellbuttons mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen der Buttonlösung gemäß 312g Abs. 3 BGB

OLG Hamm Urteil vom 19.11.2013 4 U 65/13 Button-Lösung Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestellbuttons in einem Online-Shop mit "Bestellung abschicken" nicht den Anforderungen der in § 312g Abs. 3 BGB normierten Buttonlösung entspricht. Dies ist wenig überraschend, da die Beschriftung nicht den erforderlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Bestellung enthält. Fehlt der Hinweis "zahlungspflichtig bestellen", so liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor. Aus den Entscheidungsgründen: "Schließlich hat die Beklagte auch gegen § 312g Abs. 3 BGB verstoßen. Nach dieser Vorschrift hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen ihm und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet ...Zum vollständigen Artikel


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