OLG Frankfurt a.M.: Keine anlasslose Überwachungspflicht für den Admin-C

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.10.2013, Az. 11 W 39/13 § 823 Abs. 1 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Admin-C eines Internetdienstes nicht zur anlasslosen Überwachung seines Angebots auf Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist. Dies gelte auch, wenn der angebotene Dienst eine besondere Gefahrengeneigtheit für Urheberrechtsverletzungen aufweise. Erst nach Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung habe er diese zu beseitigen und Vorsorge zu treffen, dass weitere gleichartige Rechtsverletzungen nicht geschehen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.9.2013 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9.9.2013 - Az. 2/3 O 320/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 8.000,– festgesetzt.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt worden. Sie ist jedoch unbegründet.

Zu Recht hat das Landgericht einen Verfügungsanspruch verneint. Die Antragsgegnerin kann nicht als Störerin für die streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werde, weil sie keine Prüfpflichten verletzt hat.

1. Das Landgericht hat zutreffend unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Annahme einer Störerhaftung des Admin-C dargelegt.

Nicht zu beanstanden ist zunächst die Feststellung des Landgerichts, das Geschäftsmodell der Antragsgegnerin sei nicht von vornherein darauf angelegt, dass seine Nutzer - insbesondere im Zusammenhang mit Angeboten auf den von ihnen betriebenen Websites - Urheberrechtsverletzungen begehen ...

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