LAG Berlin-Brandenburg: Beteiligte im Sinne des § 83 III ArbGG bei Streit um Zuständigkeit zwischen GBR und EBR

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Voraussetzung für ein Betroffensein i.S.v. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine Rechtsposition (…) materiell-rechtlich ernsthaft in Betracht kommt. Eine Beteiligung anderer örtlicher Betriebsräte kommt dann nicht in Betracht, wenn es um die Mitbestimmung an einer Entscheidung des Arbeitgebers geht, die notwendig oberhalb der Ebe ...

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