Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Handel mit “Gebrauchtsoftware” liegt vor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil vom 17.7.2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II vorgelegt.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=66601&pos=0&anz=1 .

Der BGH hat aber noch keine abschließende Entscheidung getroffen, sondern den Rechtstreit an das Berufungsgericht zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen. Dennoch hat das Urteil bereits jetzt grundsätzliche Bedeutung. Es bejaht grundsätzlich die Rechtsmäßigkeit der Weiterveräußerung von gebrauchter Software, arbeitet aber hierfür unter Bezugnahme auf die vorhergehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wesentliche Voraussetzungen heraus.

Erforderlich ist, dass der Urheberrechtsinhaber (hier der Anbieter Oracle) einem Kunden (bzw. einem Gebrauchsoftware-Händler, hier UsedSoft) eine Programmkopie gegen Einmalvergütung zur zeitlich unbegrenzten Nutzung zugänglich macht, also kaufweise veräußert. Dies kann wie bisher durch Auslieferung der Kopie auf Datenträger erfolgen, aber auch dadurch, dass der Kunde sich die Kopie auf seinen Rechner herunterlädt. In beiden Fällen soll das Verbreitungsrecht des Anbieters erschöpft sein. Für die Fälle des Online-Downloads war dies streitig, da keine physische Kopie überlassen wird. Dies wird jedoch nach deutschem Urheberrecht und nach dem Recht internationaler Urheberrechtsverträge vorausgesetzt. Der BGH folgt aber dem EuGH darin, dass für EG-Recht der Eigentums- und Verbreitungsbegriff auch auf Online-Überlassungen ausgeweitet werden kann und autonom auszulegen ist.

Der Kunde darf auch eine derart online erworbene Kopie weiterveräußern, und zwar auch selbst wieder online. Er muss aber seine Kopie unbrauchbar machen, darf sie also nicht weiternutzen, wobei Notartestate nicht ausreichen, die den rechtmäßigen Erwerb und bestätigen, dass keine weitere Benutzung erfolgt ...

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