ESO Software 1.007 – Copyright vs. Rechtsstaat

Die schier endlosen Diskussionen rund um das Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 dürften im Zusammenspiel mehrerer Faktoren neue Nahrung bekommen. Schon lange sind diverse Ungenauigkeiten und die Unklarheit über die exakte Funktionsweise des Messgerätes Anlass für Auseinandersetzungen zwischen Betroffenen, Behörden, Gerichten, Sachverständigen und der Anwaltschaft. Die neuesten Entwicklungen könnten dem Zwist jedoch die Krone aufsetzen.

Zur Auswertung der Messungen wird eine Software genutzt, mit der das erzeugte Bild und die Messdaten ausgelesen werden können, nicht aber die Rohdaten. Gegen Entgelt wird vom Hersteller eine Rohdatenanalyse angeboten, in deren Rahmen die Daten zu den erzeugten Helligkeitsprofilen ausgelesen werden.

Einige Sachverständige nahmen in der Vergangenheit Zugriff auf die jeweilige Messdatei und werteten die Rohdaten selbst aus. Der Hersteller klagte hiergegen vor dem LG Halle auf Unterlassung. Die Klage wurde abgewiesen (Urteil vom 05.12.2013, Az. 5 O 110/13 – burhoff.de). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die ausgelesenen Daten nicht dem Hersteller gehören. Berechtigte hinsichtlich der Daten ist die Behörde, die die Geschwindigkeitsmessung beauftragt hat. Diese Behörde bestimmt, ob, wo, wie und für welche Zeitdauer Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Das Gerät ist für die Behörde ein Hilfsmittel, die Geschwindigkeit zu messen. Diese Hilfeleistung führt aber nicht dazu, dass der Hersteller bestimmen darf, wer Zugang zu den Daten erhält. Diese Rohdaten entstehen überhaupt erst, weil die Behörde die Messung veranlasst und durchführt. Mit ihrer Entstehung werden die Rohdaten zugleich gespeichert.

Mit dieser Entscheidung hat der Hersteller, wie der Kollege Burhoff treffend beschreibt, Schiffbruch erlitten ...

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