Die Verfolgung und Enteignung im Dritten Reich und ihre Folgen auf das Immobilienrecht

Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin. Verfolgungsbedingt wurde das Grundstück zu Gunsten der Reichshauptstadt Berlin enteignet. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Eigentum an dem genannten Grundstück in das „Volkseigentum der DDR“ überführt, sodann mit mehreren Grundstücken zu einem größeren Grundstück vereinigt und im Grundbuch unter einer neuen Flurbezeichnung geführt.

Im Jahre 1970 errichtete die damalige Deutsche Post auf dem neu gebildeten Grundstück ein mehrstöckiges „langgestrecktes Fernmeldebetriebsgebäude“ und veräußerte einige Zeit später das bebaute Grundstück an die Beklagte, die Deutsche Telekom AG. Mit bestandskräftigem Bescheid aus dem Jahre 2007 wurde das enteignete, ursprünglich im Eigentum der Klägerin stehende Grundstück restituiert. Allerdings hatte die Restitution zur Folge, dass sich ein Teil des Fernmeldebetriebsgebäudes auf dem Grundstück der Klägerin befand.

Die Klägerin verlangte für die Zeit ab Erlass des Bescheides im Jahre 2007 von der Beklagten die Zahlung einer Überbaurente gemäß § 912 Abs. 2 BGB. Die Klage hatte vor dem Landgericht nur teilweise Erfolg. Im Berufungsverfahren verfolgte die Klägerin nach teilweiser Klagerücknahme ihr Zahlungsbegehren weiter – jedoch vergeblich, denn das Berufungsgericht wies die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Mit der zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter – und bekam Recht (BGH, Urteil vom 22. November 2013 – Az V ZR 199/12).

Das Revisionsgericht teilte die Auffassung des Berufungsgerichts insoweit, als dass es die entsprechende Anwendung der §§ 912ff. BGB bejahte ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK