BGH schraubt Hürden für kommunale Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG hoch – nur wie hoch genau?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.12.2013 (Az. KZR 65/12 und KZR 66/12) über die Maßstäbe entschieden, nach denen Strom- und Gaskonzessionsvergaben nach § 46 Abs. 2 bis 4 EnWG durchzuführen sind (wir berichteten). Wie die Anforderungen an die Verfahren und insbesondere die Auswahlkriterien genau beschaffen sind, wird im Einzelnen von den Urteilsgründen abhängen, die erst in den kommenden Monaten veröffentlicht werden. Wie sie sich auf laufende oder bereits abgeschlossene Konzessionierungsverfahren auswirken werden, ist ohne die Urteilsgründe nur schwer einzuschätzen. Sicher ist jedoch: Der kommunale Gestaltungsspielraum, den neuen Verteilernetzbetreiber auszuwählen, und damit der kommunale Einfluss auf die eigene Energieinfrastruktur werden durch die Urteile erheblich eingeschränkt.

Mit den Urteilen vom 17.12.2013 hat der BGH zwei Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 22.11.2012 bestätigt (Az. 16 U Kart 22/12 und 16 U Kart 21/12), in denen Netzherausgabeansprüche von Neu- gegen Altkonzessionäre zurückgewiesen wurden. Im Fokus der Entscheidungen standen jedoch keine Fragen der Netzübernahme (Kaufpreis, Entflechtung, etc.), sondern vielmehr die Fragen, ob die Kommunen im vorangegangenen Konzessionierungsverfahren Fehler gemacht haben, die den Netzherausgabeansprüchen der Neukonzessionäre entgegen gehalten werden können.

Das Schleswig-Holsteinische OLG hatte in der Berufungsinstanz die Ansicht vertreten, die Auswahlentscheidung der Kommunen müsse sich vorrangig an den Zielen des § 1 EnWG (sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung) orientieren. So sieht das offenbar auch der BGH, wobei noch abzuwarten ist, welches Gewicht er den Zielen des § 1 EnWG genau einräumt und ob er sich dazu äußert, in welchem Verhältnis die zum Teil konträren Gesetzesziele untereinander stehen ...

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