Auslieferungen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Wenn eine Auslieferung gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards oder gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der deutschen öffentlichen Ordnung verstößt, ist diese Auslieferung unzulässig. Das ist der Fall bei einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer rumänischen Staatsangehörigen, die seit 2010 in der Bundesrepublik Deutschland lebt und in Rumänien aufgrund einer 2004 in Abwesenheit durch ein rumänisches Amtsgericht erfolgten Verurteilung dort noch eine Freiheitsstrafe vebüßen soll. Die 49 Jahre alte Verfolgte war in Rumänien wegen in den Jahren 1999 und 2000 begangener Betrugstaten und unter Einbeziehung 6 früherer Verurteilungen verurteilt worden. Gegen sie wurde eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren 9 Monaten verhängt, von der unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft, aus der sie zuletzt im Jahre 2003 entlassen worden war, noch 3 Jahre 6 Monate zu vollstrecken sind.

Seit ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2010 lebt die Verfolgte mit ihrem Kind und ihrem Lebensgefährten in Bochum, wo die gelernte Schneiderin zuletzt als Reinigungskraft tätig war. Strafrechtlich ist sie in der Bundesrepublik bislang nicht in Erscheinung getreten. Gegen einen von Rumänien im Jahre 2010 gestellten Auslieferungsantrag hat die Verfolgte Einwände erhoben.

Vom Oberlandesgericht Hamm sind die rumänischen Behörden mehrfach um Angaben zu den abgeurteilten Taten und dem zugrunde liegenden Strafverfahren, zu den Haftbedingungen in der Zeit der Untersuchungshaft und zu den heutigen Haftbedingungen gebeten worden, wobei die übermittelten Antworten der rumänischen Behörden einzelne Fragen offenließen ...

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