Auslieferung zur Strafvollstreckung und die Doppelbestrafung

Die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist unzulässig, wenn der Verfolgte wegen derselben Tat die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegt, bereits von einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig verurteilt worden und die Sanktion bereits vollstreckt worden ist. Der Auslieferung steht das Verbot der Doppelbestrafung entgegen.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines kroatischer Staatsbürger, der in Bulgarien und in Kroatien wegen derselben Rauschgifttat verurteilt wurde und nach der Verbüßung seiner Strafe in Kroatien zum Zwecke der Strafvollstreckung nach Bulgarien ausgeliefert werden sollte. Ein bulgarisches Gericht verurteilte den im Märkischen Kreis wohnhafte, heute 43 Jahre alten Verfolgten im Jahre 2000 zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren 6 Monaten. Dem Urteil zufolge hatte der Verfolgte im November 1992 fast 20 kg unreinen Heroins illegal nach Bulgarien eingeführt. Von dieser Freiheitsstrafe sind noch 5 Jahre 10 Monate zu verbüßen. Wegen derselben Tat wurde der Verurteilte im Jahre 2005 nach Kroatien ausgeliefert. Dort wurde er im Oktober 2005 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Diese Strafe wurde später unter Einbeziehung einer weiteren Straftat auf 6 Jahre 6 Monate erhöht. Nach der Verbüßung von ca ...

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