Waffenverbot für türkische Staatsangehörige verstösst nicht gegen das Diskriminierungsverbot (BGE 6B.722/2013, NZZ vom 24. Januar 2014)

Im Urteil vom 14. Januar 2014 musste das Bundesgericht darüber entscheiden, ob das Waffenverbot für türkische Staatsangehörige gegen das Diskriminierungsverbot verstösst. Das höchstrichterliche Gremium kam zum Schluss, dass aufgrund des anhaltenden PKK-Konflikts ein sachlicher Grund für ein Waffenverbot gegeben sei und daher keine Diskriminierung vorliege. Ein türkischer Staatsangehöriger wurde aufgrund eines Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Die Waffe wurde zudem eingezogen. In der Folge stützte das Obergericht des Kantons Solothurn den erstinstanzlichen Entscheid und berief sich auf Art. 7 Abs. 1 des Waffengesetztes (WG) i.V.m. Art. 12 Abs. 1 der Waffenverordnung (WV), wonach es türkischen Staatsangehörigen untersagt sei Waffen zu besitzen. Mit Beschwerde in Strafsachen gelangte der Betroffene ans Bundesgericht. Er rügte im Wesentlichen, dass das gegenüber den Staatsangerhörigen der Türkei geltende Verbot des Waffenbesitzes dem Diskriminierungsverbot gemäss Art ...Zum vollständigen Artikel


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