Schadensersatz wegen Mobbings – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Im Wesentlichen mit vorsätzlichen Verstößen der Arbeitgeberin gegen gesetzliche und/oder vertragliche Verpflichtungen begründete Ansprüche des Arbeitnehmers können unabhängig von ihrem Bestehen nicht bereits deshalb aufgrund einer arbeitsertraglichen Ausschlussklausel verfallen, weil sie der Arbeitnehmer nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hat. Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ist wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nichtig (§ 134 BGB), soweit sie Ansprüche des Arbeitnehmers wegen vorsätzlicher Pflicht- und/oder Rechts(gut)verletzungen durch die Arbeitgeberin erfasst.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem für das Arbeitsverhältnis eines Krankenhausarztes kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der TV-Ärzte-KF galt. Bei diesem TV-Ärzte-KF handelt es sich um keinen Tarifvertrag iSd. Tarifvertragsgesetzes. Er ist nicht nach Maßgabe dieses Gesetzes und insbesondere nicht unter Beteiligung von Gewerkschaften (§ 2 Abs. 1 TVG) zustande gekommen. Der BAT-KF und damit auch der TV-Ärzte-KF ist vielmehr eine im sog. Dritten Weg beschlossene Arbeitsrechtsregelung. Es handelt sich um eine Kollektivvereinbarung besonderer Art, in welcher allgemeine Bedingungen für die Vertragsverhältnisse der kirchlichen Arbeitnehmer durch eine paritätisch zusammengesetzte Kommission festgelegt werden. Sie finden – wie im Streitfalle – nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme Anwendung. Dennoch erfolgt die Auslegung kirchenrechtlicher Arbeitsvertragsordnungen nach denselben Grundsätzen, die für die Tarifauslegung maßgeblich sind.

Eine an diesen Grundsätzen ausgerichtete Auslegung des § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF ergibt, dass von dieser Ausschlussfrist auch Ansprüche aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen und vorsätzlichen Vertragsverletzungen erfasst werden sollen.

§ 33 Abs ...

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