Personalvermittler haftet bei Diskriminierungen nicht nach dem AGG

Schuldner des Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung (§ 15 Abs. 2 AGG) ist der Arbeitgeber. Gegen den Personalvermittler, der unter Verstoß gegen §§ 1, 7 AGG Bewerberinnen und Bewerber ungerechtfertigt benachteiligt, bestehen keine Ansprüche nach dieser Vorschrift. Von ihm kann "nur" ggf. Schadensersatz und Schmerzensgeld beansprucht werden, wenn die Benachteiligung zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (vgl. OLG Köln, Urt. vom 19.1.2010 - 24 U 51/09, NJW 2010, 1676).

Die UP GmbH hatte im Internet eine Stelle ausgeschrieben, auf die sich der Kläger bewarb. Die Bewerbungsunterlagen sandte er, wie in der Annonce gefordert, per E-Mail an die UPN GmbH, adressierte sie aber an die UP GmbH ...

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