Ohne Wasser im Wochendhaus wohnen

Grundsätzlich besteht für einen Grundstücksbesitzer nur ein Anspruch auf Teilhabe an der bestehenden Wasserversorgung. Verlangt die Allgemeine Wasserversorgungssatzung der Gemeinde für den Anschluss an die öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen jedoch, dass das betreffende Grundstück durch betriebsfertige Straßenleitungen erschlossen ist, besteht in einem nicht erschlossenen Wochenendhausgebiet kein Anspruch auf Schaffung einer Wasserversorgungsanlage.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilantrag eines Anwohners auf Wasserversorgung im Frankensteiner Wochenendhausgebiet Schliertal entschieden. Der Antragsteller ist mit Dauerwohnsitz im Wochenendhausgebiet Schliertal gemeldet. Die Ortsgemeinde Frankenstein hatte im Jahre 1973 für das Wochenendhausgebiet einen Bebauungsplan aufgestellt. Bis heute ist das Tal nicht an die öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen angeschlossen.

In der Vergangenheit hatte die Ortsgemeinde Frankenstein den Anwohnern des Schliertals eine Wasserentnahmestelle an ihrem Bauhof in Frankenstein zur Verfügung gestellt. An einem Münzwasserzähler konnten die Betroffenen Trinkwasser zapfen und dies mit eigenen Behältern zu ihren Anwesen im Schliertal bringen. Im Januar 2012 verkaufte die Ortsgemeinde Frankenstein das Bauhofgelände an einen privaten Unternehmer. In dem Kaufvertrag wurde geregelt, dass die Bewohner des Schliertals noch bis Ende 2013 berechtigt waren, die Wasserentnahmestelle zu nutzen. In der Folgezeit gab es zahlreiche Gespräche zwischen der Interessengemeinschaft, der Verbandsgemeinde Hochspeyer und der Ortsgemeinde Frankenstein wegen der Problematik der künftigen Wasserversorgung des Schliertals, ohne dass es zu einer Lösung des Problems kam.

Am 27. Januar 2014 wurde die bisherige Zapfanlage von der Ortsgemeinde Frankenstein stillgelegt ...

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