LAG Niedersachsen: personenbedingte Kündigung eines Lehrers wegen Untersagungsverfügung durch die Landesschulbehörde

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Erlässt die Landesschulbehörde in Bezug auf eine bestimmte Lehrkraft an einer Privatschule eine Untersagungsverfügung, weil die fachliche Eignung für den Lehrerberuf nicht gegeben sein soll, kann dies – beim Fehlen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten – eine personenbedingte Kündigung der Lehrkraft rechtfertigen, wenn mit der Untersagungsverfügung deren Sofortvollzug angeordnet worden ist oder die Untersagungsverfügung bestandskräftig geworden ist.

2. Solange die Untersagungsverfügung nicht bestandskräftig und ein Sofortvollzug nicht angeordnet ist, besteht kein öffentlich rechtliches Hindernis an der weiteren Ausübung des Lehrerberufs. Ein Lehrer bedarf keines Lehrerscheins um seinen Beruf auszuüben. Eine Untersagungsverfügung, bezüglich derer kein Sofortvollzug angeordnet worden ist und die nicht bestandskräftig ist, vermag ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine personenbedingte Kündigung nicht zu rechtfertigen. LAG Niedersachsen 24.01.2014 – 12 Sa 443/13 - In den Entscheidungsgründen heißt es: ” …. a) Ein Fall für eine begründete personenbedingte Kündigung kann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis verliert, welche zwingende Voraussetzung für die Ausübung der entsprechenden Tätigkeit oder Funktion ist (beispielsweise die Fahrerlaubnis für einen Fernfahrer oder die Approbation eines Arztes). Mit Urteil vom 07.02.1990 (2 AZR 359/89, AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 personenbedingte Kündigung) hat das Bundesarbeitsgericht auch den Fall einer fehlenden Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer hierunter gefasst. Wenn einem ausländischen Arbeitnehmer die erforderliche Arbeitserlaubnis rechtskräftig versagt worden ist, so ist eine ordentliche Kündigung regelmäßig sozial gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer dann zur Leistung der vertraglich geschuldeten Dienste dauernd außer Stande ist ...

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