Internet-Tauschbörsen - BGH stärkt Eltern gegen Abmahnungen

Der Inhaber eines Internet-Anschlusses haftet nicht für das Verhalten von jugendlichen oder volljährigen Familienangehörigen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass der Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht wird. Der Bundesgerichtshof hatte jüngst Gelegenheit, den Schutz von Inhabern von Internetanschlüssen gegen Abmahnungen und deren Kosten wegen Urheberrechtsverletzungen und nichts anderes ist die Teilnahme an Tauschbörsen (Filesharing) auszudehnen (BearShare-Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12). Er hatte bereits eine Grundsatzentscheidung getroffen, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, dadurch genügen, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Erst wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Kind gegen das Verbot verstößt, sind Eltern verpflichtet, die Internetnutzung des Kindes zu überwachen oder den Zugang zum Internet zu sperren. Damals hatte der 13 Jahre alte Sohn u.a. mit dem Tauschbörsenprogramm „Morpheus“ über den Internetanschluss der Eltern Musiktitel zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Eltern wurden auf Schadensersatz über mehr als 5.000 Euro in Anspruch genommen ...Zum vollständigen Artikel


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