Französisches Handelsrecht: Die globale Beschlagnahme der elektronischen Dateien einer Firma durch die französische Verwaltung

In einem Urteil vom 14.11.2013 hat die Strafkammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) die Bedingungen der Durchführung einer Beschlagnahme von elektronischen Dateien in den Räumlichkeiten einer französischen Firma bei einer Verwaltungskontrolle verdeutlicht.

Der vorliegende Sachverhalt war folgender: Eine Gesellschaft wurde von der französischen Kartellbehörde (Direction de la Concurrence, de la Consommation et de la Répression des Fraudes, DGCCRF) kontrolliert. Im Rahmen dieser Kontrolle, hat die Behörde elektronische Dateien auf den Computern der Firma beschlagnahmt. Diese Beschlagnahme wurde in Anwesenheit der gesetzlichen Vertreter der Firma durchgeführt. Dabei wurden 11.511 Nachrichten aus den Mailboxen der Computer von mehreren Mitarbeitern der Firma kopiert. Ein Inventar der beschlagnahmten Nachrichten konnte im Zeitpunkt der Beschlagnahme nicht durchgeführt werden und wurde daher zu einem später Zeitpunkt erstellt. Dieses Inventar wurde in Form einer einfachen Tabelle verfasst, die lediglich die Dateigröße, den Dateiennamen und den Zugangsweg angab.

Im französischen Wirtschaftsrecht ist die Durchführung einer Beschlagnahme von elektronischen Daten von den Artikeln L. 450-4 und R. 450-2 des französischen Handelsgesetzbuchs sowie von den Artikeln 59, 57 und 60 der französischen Strafprozessordnung geregelt.

Gemäß diesem Artikel muss unverzüglich ein Inventar der beschlagnahmten Dateien aufgestellt und die Dateien müssen ebenfalls versiegelt werden. Falls eine Bestandsaufnahme vor Ort nicht möglich ist, so müssen die Dateien bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Inventar vorgenommen werden kann, provisorisch versiegelt werden ...

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