Forderung eines Parteienverbots auf einer städtischen Webseite

Den Äußerungen auf der Webseite einer Stadt (hier: der Landeshauptstadt Saarbrücken), die allgemein ein Verbot der NPD fordern und keinerlei Bezug auf irgendeine Wahl nehmen, muss sich die Partei in der sog. Verbotsdebatte der öffentlichen Auseinandersetzung auch in Wahlzeiten stellen.

So hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden und den NPD-Antrag auf Unterlassung von Wahlbeeinflussung zurückgewiesen. Mit dem Antrag begehrte die Partei den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Landeshauptstadt Saarbrücken mit dem Ziel, dieser zu untersagen, zu Lasten der NPD in den laufenden Europa- und Kommunalwahlkampf einzugreifen und es insbesondere zu unterlassen, öffentlich ein Verbot der NPD zu fordern. Die Antragstellerin sieht sich in ihren Rechten als politische Partei dadurch verletzt, dass die Oberbürgermeisterin und der Rechtsdezernent der Antragsgegnerin im Rahmen einer auf der Webseite der Landeshauptstadt befindlichen Pressemitteilung ihr Verbot fordern; mit dieser Forderung verstoße die Antragsgegnerin gegen das ihr obliegende Gebot parteipolitischer Neutralität und greife zu Lasten der NPD in den laufenden Europa- und Kommunalwahlkampf ein.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes ausgeführt, dass der Antrag nicht bestimmt genug und daher unzulässig sei – soweit die Antragstellerin allgemein begehrt, der Antragsgegnerin zu untersagen, zu ihren Lasten in den laufenden Europa- und Kommunalwahlkampf einzugreifen.

Im Übrigen sei der Antrag unbegründet, da ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch nicht bestehe ...

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