Familienrecht – Zum Nutzungsvergütungsanspruch bei Überlassung der Ehewohnung während des Getrenntlebens.

Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies setzt nicht voraus, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile wirtschaftlich verwerten kann.

Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 18.12.2013 – XII ZB 268/13 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten die beteiligten Eheleute, die seit 1984 verheiratet waren, seit 17.11.2009 getrennt lebten und seit 16.08.2012 rechtskräftig geschieden sind, 1998 das jeweils zur Hälfte in ihrem Miteigentum stehende, bis zur Trennung gemeinsam bewohnte Familienheim, auf ihre vier gemeinsamen Töchter zu je 1/4 Miteigentumsanteil schenkweise übertragen. Dabei hatten sie sich als Gesamtberechtigte (§ 428 BGB ) ein lebenslanges unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht vorbehalten, das sie dazu berechtigte, das auf dem Grundstück stehende Wohnhaus unter Ausschluss des Eigentümers zu bewohnen. Der Wohnwert des Anwesens beträgt monatlich 1.200 €. Im Zeitpunkt der Trennung zog die Antragstellerin (Ehefrau) aus dem Familienheim aus. Seither bewohnte der Antragsgegner (Ehemann) das Familienheim mit den vier inzwischen volljährigen Töchtern und einer 11jährigen Enkelin.

Mit ihrem Antrag hat die Ehefrau den Ehemann auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung von 600 € in Anspruch genommen, die sie mit Schreiben vom 30.08.2011 erstmals geltend gemacht hat.

Das Familiengericht hat den Antrag der Ehefrau abgewiesen.

Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht (OLG) ihr eine Nutzungsentschädigung von monatlich 250 € seit 01.09.2011 bis zum 15.08.2012 zugesprochen.

Hiergegen richtete sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemanns.

Der XII ...

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