EuGH setzt Meilenstein im Kartellrecht – Lansky, Ganzger + partner vertreten im Rahmen des „Liftkartell“-Verfahrens

Alexander Egger

Der EuGH hat im Rahmen des „Liftkartell“-Verfahrens eine für das Kartellrecht wesentliche Vorentscheidung getroffen, die maßgeblich zu effektiverem Rechtsschutz beiträgt.

Die Tatsache, dass der Ausschluss des Ersatzes für Umbrella-Schäden mit dem Kartellverbot unvereinbar ist bedeutet einen wichtigen Teilsieg für die Vertretung des Geschädigten durch Lansky, Ganzger + partner (LGP)

Heute hat der EuGH eine für das Kartellrecht wesentliche Vorentscheidung getroffen. In einem aus Österreich stammenden Musterprozess geht es nämlich um den Ersatz von Schäden aus kartellrechtswidrigen Absprachen. Dieses Verfahren geht auf die Klage eines österreichischen Opfers gegen das aus führenden Aufzug- und Fahrtreppenhersteller (Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp) bestehenden Liftkartells zurück, welches sich über mehrere Länder der EU er-streckte. Zwar wurden die Kartellanten sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich zu Bußgeldern verurteilt, doch sehen sie sich auch Klagen zahlreicher geschädigter Abnehmer in Millionenhöhe gegenüber. Der OGH hat nun den EuGH um Klärung der Frage ersucht, ob auch sog Umbrella-Schäden zu ersetzen sind. Das sind Schäden, die Kunden aus Verträgen mit Nicht-Kartellanten dadurch entstanden sind, dass auch Kartellaußenseiter ihre Preise aufgrund des Preisschirmeffekts des Kartells erhöht haben. Strittig ist dabei die Zurechnung solcher Schäden zu den Kartellanten ...

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